Solidarität mit den türkischen Revolutionären!

ATIK ist nicht alleine!
Solidarität mit den von Repression betroffenen GenossInnen.

Freitag, 17. Juni 2016 | 16 Uhr | Ziegenmarkt

Am 17. Juni beginnt in München das größte Verfahren nach §129b der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Das Verfahren richtet sich gegen 10 Mitglieder der migrantischen Linken. Mitte April 2015 wurden in Deutschland, Griechenland, Frankreich und der Schweiz türkische linke Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. Allen Verhafteten wird die Mitgliedschaft oder die Unterstützung der TKP/ML nach § 129a und b vorgeworfen.

Während die Organisation weder in Deutschland noch in der EU auf einer „Terrorliste“ steht, geht der türkische Staat mit harten Repressionen und Verfolgung gegen die Mitglieder und Sympathisanten der TKP/ML vor. Einige der Inhaftieren saßen schon in der Türkei im Knast und beantragten in Deutschland Asyl wegen politischer Verfolgung. Nun werden sie auch von der deutschen Justiz angegriffen. Alle 10 Genossen sitzen in Isolationshaft unter härtesten Bedingungen. Sie werden auf Schritt und Tritt überwacht und ihnen werden ihre Grundrechte, wie das Briefgeheimnis verweigert.

Wer ist die TKP/ML, wer ist ATIK?

Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei und eine der führenden Kräfte des bewaffneten kurdischen Befreiungskampfes gegen das Erdorgan Regime. Sie stehen in der Tradition ihres Gründers Ibrahim Kaypakkaya, welcher am 18.05.1973 vom türkischen Staat zu Tode gefoltert wurde, und führen seitdem eine harte Auseinandersetzung für eine revolutionäre Perspektive in der Türkei und Nordkurdistan. Ihr militanter Arm, TIKKO, schützt die kurdische und türkische Bevölkerung vor dem imperialistischen Militär der Türkei. Die TKP/ML versucht eine reale Gegenmacht aufzubauen und kämpft mit den Bauern und Arbeitern gegen die kapitalistischen und feudalen Strukturen in der Türkei.

ATIK (Konföderation für die Rechte migrantischer Arbeiter in Deutschland) ist eine Organisation türkischer Arbeiter in Deutschland. ATIK engagiert sich seit ihrer Gründung 1986 für die Rechte der türkischen Gastarbeiter, für proletarisch feministische Politik, gegen Faschismus und imperialistische Kriege und für die Unterstützung von revolutionären Kriegen, wie dem Volkskrieg in Indien. Ihr wird nun vorgeworfen, Politik auf Weisung der TKP/ML zu betreiben und ihr zugehörig zu sein. Denn die Unterstützung des Widerstands gegen die mörderische türkische Regierung ist in Deutschland eine Straftat schweren Kalibers. Warum eigentlich?

Was ist der § 129 a/b?

Die Paragraphen 129 a und b dienen der Bekämpfung politischer Kräfte, die sich gegen die bürgerliche Ordnung und den Staat richten. Dabei müssen keine strafrechtlich relevanten Handlungen bewiesen werden. Es liegt im Ermessen der bürgerlichen Justiz, welche politischen Kräfte sie damit bekämpfen will. Der §129 a richtet sich, unter anderem, gegen alle Kräfte, die die bürgerliche Ordnung, die in der Verfassung festgeschrieben ist, umwerfen wollen und sich dafür dem Mittel der Gewalt bedienen, sprich sich nicht schutzlos der Gewalt des Staates ausliefern.

Beim §129 b geht es um Organisationen aus dem Ausland. Nach §129 b darf nur mit der Ermächtigung des Bundesjustiz Ministers geahndet werden. Das heißt, dass der Staat sich vergewissern will, dass auch ja auf die „Richtigen“ Jagd gemacht wird. Denn hier wird es politisch brisanter: Der deutsche Staat muss nämlich erst mal entscheiden, welche Organisation gegen einen Staat vorgeht, dem er wohlwollend gegenübersteht und welche Organisation einen echten „Unrechtsstaat“ zum Feind hat.

Bei der Türkei, einem Staat, der um seine Machtkonkurrenz in der Region zu bekämpfen, die islamistische Miliz ISIS mit Waffen beliefert, tausende kurdische Menschen in ihren Heimatstädten verbrennt und in linken Vierteln, zur Einschüchterung der Bevölkerung, Kinder erschießt handelt es sich nicht um einen sog. „Unrechtsstaat“. Die Türkei steht nämlich auf der richtigen Seite. Die Türkei ist Partner der NATO. Daher stellt der Widerstand gegen sie in Deutschland eine Straftat da. Aber Deutschland legt mit dem Terrorparagraphen nicht nur fest wer Freund und wer Feind ist, anhand dessen wer sich auf fremdem Staatsgebiet an der, von der BRD gewünschten, Weltordnung vergeht und wer ihr nützt.
Deutschland tut seinem Partner Türkei in dem Fall auch noch den Gefallen, dass er die Verfolgung der türkischen Revolutionäre auch auf seinem Staatsgebiet fortführt.

Wir sagen: Tod der bürgerlichen Klassenjustiz, ihren Paragraphen, Richtern, Staatsanwälten, Unterstützern und Freunden. Tod dem Kapitalismus und Imperialismus, von hier bis nach Dersim! Es lebe der kommunistische Widerstand gegen das Erdogan Regime!

Solidarität mit den Gefangenen von ATIK. Der Kampf der türkischen Revolutionäre ist legitim und notwendig, der Kampf der türkischen Revolutionäre ist auch unser Kampf!