Rote Flora sabotiert antinationale Veranstaltungen wegen Antizionismus

Seit über zwei Monaten war unsere antinationale Veranstaltungsreihe „Klassenkampf statt Vaterland!“ abgesprochen, und sollte am 19.05 mit der Kritik des Kapitals beginnen, um dann am 16.06 mit der Kritik des Staats, und am 21.07 mit der Kritik der Nation fortgesetzt zu werden. Aber auf dem Hausplenum der Flora haben zwei Individuen, die Teile des israelsolidarischen Spektrums in der Flora repräsentieren, ein Veto gegen unsere Veranstaltungsreihe „Klassenkampf statt Vaterland!“ eingelegt. Das Veto soll normalerweise dazu führen, dass Dinge bis zum Konsens ausdiskutiert werden, fungiert aber, wenn man es eine Woche vor der ersten Veranstaltung einlegt als Sperrminorität und Sabotage unserer politischen Arbeit.

Als Begründung wurde zunächst genannt, dass wir, der Revolutionäre Aufbau Waterkant, uns im Rahmen unserer Beteiligung an der revolutionären 18 Uhr Demonstration mit einem antinationalen Block nicht genug vom Roten Aufbau Hamburg abgegrenzt hätten. Weiterhin wurde die Parole, die auf dem klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demo in Bremen von unserer Schwesterorganisation dem Revolutionären Aufbau Bremen ausgegeben wurde, als antisemitisch bezeichnet – ohne dass unsere Kritiker sie überhaupt zitieren konnten. Außerdem wurde ein ominöser Mackervorwurf in den Raum gestellt.

Im folgenden werden wir zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen und danach noch einige weitere Absurditäten kritisieren. Hierzu sehen wir uns gezwungen, um zu begründen, warum die Veranstalungsreihe in die Bartelsstraße 21 zu den Genossen und Genossinnen von ATIK umziehen muss und um zu erwartenden Verleumdungen präventiv entgegenzuwirken.
Auf dem zweiten Floraplenum hat sich nichts neues ergeben, weshalb es keinen Eingang in unsere Stellungnahme gefunden hat.

1. Antinationale Parolen und verwirrte Antideutsche

Unsere Kritiker wussten nicht was überhaupt gerufen wurde, dass wir antisemitisch wären, da waren sie sich aber sicher. Die Parole war „Von Dersim bis nach Gaza-Stadt – Macht die scheiß Besatzer platt!“
Diese Parole steht für die Kritik an der Türkei (Dersim) und Israel (Gaza-Stadt), dass sie ein Territorium (Nordkurdistan/ Gaza, Westjordanland) und die dort Lebenden ihrer Herrschaft unterwerfen, aber diese Menschen aus ihrem Volk heraus definieren und entsprechend brutal behandeln. Der türkische Nationalismus definiert die Kurden aus sich heraus, beansprucht aber das Land auf dem sie leben und der türkische Staat exekutiert diesen Nationalismus in diesem Moment wieder als Massaker an den Kurden. Der Staat Israel beansprucht Gaza und das Westjordanland, aber hat kein Benutzungsinteresse an den dort lebenden Menschen. Der Widerstand dagegen ist vielfach antisemistisch, und islamistisch und ebenso Gegenstand kommunistischer Kritik wie der Staat Israel. Kommunistische Kritik will keine „bessere“ oder „gerechtere“ Herrschaft auf dem Gebiet, sondern die Rätemacht der Arbeiter und Bauern.
Das antideutsche Argument, dass eine kommunistische Kritik an Israel antisemitisch wäre, weil man sich zum Existenzrecht Israels bekennen müsse, da dies ein Schutzraum der Juden vor dem Antisemitismus wäre, ist absurd. Diese kommunistische Kritik ist immer Kritik an Staat, Kapital und Ideologien und damit auch des Antisemitismus. Würde die kommunistische Kritik in Israel praktisch werden, würde also die kommunistische Idee, die Massen unter israelischer Herrschaft ergreifen, und darüber selbst zur materiellen Gewalt werden, die stark genug ist, Hamas, Fatah und IS-Ableger zu vernichten, den israelischen Staat zu zerschlagen, und sich imperialistischer Eingriffe zu erwehren, dann wird diese kommunistische Gewalt auch mächtig genug sein, um zum Beispiel die Umsetzung des iranischen Antisemitismus zu verhindern. Die Revolution ist keine Soliparty, kein Uniseminar und keine Tanzdemo, die Revolution ist ein langwieriger, revolutionärer Krieg der Arbeiter und Bauern gegen den Nationalstaat, alle Konterrevolutionäre, und imperialistischen Interventionen, der eine Überwindung von Nationalismus, Sexismus und Rassismus und eben auch Antisemitismus bei weiten Teilen der Massen vorraussetzt, damit diese überhaupt zu den Waffen greifen; und an ihrem Ende steht die Rätemacht der Arbeiter und Bauen. Das fiktive Szenario einer kommunistischen Revolution in Israel, die die Wiederholung des Holocaust nach sich zieht, offenbart nur, dass Antideutsche sich noch nie mit Revolutionstheorie auseinandergesetzt haben.

Nun wenden Antideutsche ein, dass es doch komisch wäre, dass man ausgerechnet über Israel reden wolle und nicht über etwas anderes. Und auch damit weisen sie keinen Antisemitismus nach, sondern nur, dass sie ganz offensichtlich noch nie unter migrantischen Jugendlichen agitiert haben. In unserer Arbeit in den Arbeitervierteln von Hamburg und Bremen haben wir täglich mit islamistischen und türkisch-nationalistischen Agitatoren zu tun, die die Jugend von ihren antisemitischen Ideen überzeugen wollen, und die Unzufriedenheit mit der Behandlung der Palästinenser durch den Staat Israel zum Ausgangspunkt nehmen, um wahlweise den Dschihad oder das türkische Regionalmachtstreben zu rechtfertigen. Israel ist in den Arbeitervierteln dieses Landes ein Thema und wir müssen uns dazu positionieren. Deshalb beschäftigen wir uns mit der antisemitischen Kritik an Israel, seiner Staatsräson, und den fatalen Fehlern des palästinensischen Widerstands. Der Witz an der obigen Parole ist vor allem, dass sie nicht nur die Behandlung der Palästinenser, sondern auch der Kurden aufgreift, und somit die antisemitisch motivierte Kritik türkischer Nationalisten an Israel an ihren Doppelstandards blamiert.
Außerdem treten wir für eine weltweit befreite Gesellschaft ein, die dazu nötige Revolution der Arbeiter und Bauern macht auch vor Israel nicht Halt.

Wir haben eine Kritik an Antisemitismus und Nationalismus, so auch am türkischen und israelischen. Doch all unseren Ausführungen wurde entgegengehalten, dass wir lügen würden, und eigentlich heimlich Juden vernichten wollten. Wir würden einfach Sachen erzählen, die nicht antisemitisch klingen, aber schlau wie unsere Kritiker sind, wussten sie es besser.

2. Der Mackervorwurf
Wir und vor allem die Bremer wären Macker. Das wurde nicht näher ausgeführt.
Mackertum als als Selbstdarstellung betriebenes autoritäres und ausschließendes Verhalten ist in dieser Gesellschaft und in der gesamten Linken ein Problem. Und eben auch eines, das sich möglicherweise so tief ins Gefühl übersetzt hat, dass auch die Reflektion dessen das Problem nicht gleich aufhebt. Aber der einzig vernünftige Umgang damit ist eine Kultur der Kritik und Selbstkritik. Ausgehend von einer gemeinsamen Kritik am Patriarchat muss die kollektive Kritik der kollektiven und individuellen Praxis betrieben werden, um etwas gegen die Unterdrückung der Frau in den eigenen Reihen zu unternehmen. Auf unseren Hinweis, dass wir genau das tun (auch öffentlich, die Bremer haben im März eine Veranstaltung zur Kritik des Geschlechterverhältnisses gemacht und wir leiten diese Woche eine Veranstaltung zur Kritik der Männlichkeit auf dem Fantifa-Kongress) und man sich das ja anhören könne, gab es keine Reaktion von unseren Kritikern.

3. Abgrenzung zum Roten Aufbau Hamburg (ex-Rote Szene Hamburg/ RSH)

Der Rote Aufbau Hamburg (RAH) ist ein Sammelbecken von allem, was sich irgendwie als antiimperialistisch versteht. Wer sich für die Dissense zwischen uns und RAH interessiert, ist herzlich eingeladen, zu unseren Veranstaltungen zu kommen, mit uns zu diskutieren und sich unsere Publikationen anzugucken.
An der 18 Uhr Demonstration haben wir uns beteiligt, weil wir die wütende Jugend, die sich dort versammelt, mit unseren Argumenten erreichen wollen. Nun wird uns vorgeworfen, uns nicht ordentlich von RAH abgegrenzt zu haben. Wir haben einen eigenständigen Block mit eigener Linie organisiert. Aufgerufen haben wir unter dem antinationalen Motto „Klassenkampf statt Vaterland“, welches mit verschiedenen Seitentransparenten und einem Hochtransparent unterstrichen wurde. Damit haben wir einen inhaltlichen Gegensatz aufgemacht zum befreiungsnationalistischen Mainstream der antiimperialistischen Szene.
Bei der Aufstellung des Blocks war uns eine geschlossene, wehrhafte Demonstration wichtiger als unser Abgrenzungsbedürfnis, denn wir haben zwar Kritik an RAH, aber wir sind auch keine gegenüber der Sicherheit der Demonstration ignoranten Arschlöcher. Deshalb stand der RAH-Block vor dem Lauti und unserer getrennt davon dahinter. Für uns war es keine Alternative durch größere Distanz die militanten Kräfte zu zerreißen. Denn nicht den Bullen zuzuarbeiten, ist uns wichtiger als der Eindruck, den wir auf die zionistische Sittenpolizei erwecken.

4. Das Veto-Prinzip: Die Diktatur der Minderheit

Grundsätzlich halten wir es für eine gute Idee, alles bis zum Schluss auszudiskutieren und Abstimmungen zu vermeiden, indem man argumentativ einen Konsens erreicht. In diesem Fall wurde das Veto-Prinzip zur Diktatur der Minderheit.

Weite Teile des Plenums empfanden die Kritik an uns als instrumentell. Es fiel auf, dass Argumente eingefordert wurden, sich aber stets zu ihnen ignorant verhalten wurde. Es fiel auf, dass relativ wahllos zwischen verschiedenen unbegründeten Vorwürfen hin und her geswitcht wurde. Es fiel auf, dass es überhaupt nicht um Klärung ging, sondern darum uns politisch zu schaden.
Letzteres wurde besonders deutlich, als einer der Veto-Einleger unseren Leuten ins Gesicht grinste und meinte, es ginge ja um das bessere Argument, und man könne die Diskussion ja fortführen, wohlwissend, dass der nächste Termin einen Tag vor unserer ersten Veranstaltung sein würde.
Jemand anderes wollte uns ehrlich versichern, dass das Veto-Prinzip wirklich nur dazu da wäre, klärende Diskussionen herbeizuführen, nicht unsere Veranstaltungen verhindern. Daraufhin zuckte der grinsende Veto-Einleger mit den Achseln und machte endgültig klar, dass völlig egal war, was wir sagen. Er war mit seinem Veto hier, um uns zu schaden, komme, was wolle. Das war übrigens derselbe Typ, der Argumente eingefordert hat, um dann mangels Gegenargumenten einfach zu behaupten, wir würden lügen.

Auf unsere Empörung darüber, dass unsere Leute sich den Arsch aufgerissen haben, um Geld für die Sommerbaustelle ranzuholen, dass unsere Leute ihre Freiheit für die Verteidigung der Flora riskiert haben, dass wir immer solidarisch waren, und man uns jetzt in den Rücken fällt, wurde uns gesagt, wir sollten mal nicht so auf die Tränendrüse drücken.

Jedenfalls ist unser praktischer Umgang mit der Sabotage unserer Veranstaltungsreihe, dass wir die Genossen und Genossinnen von ATIK gefragt haben, ob wir bei ihnen die Reihe machen können. Glücklicherweise sind wir nun an den gleichen Tagen, 150m von der Roten Flora entfernt in der Bartelstraße 21 (im Hinterhof).

Vielen Dank an die Genossen und Genossinnen, die versucht haben, die Sabotage unserer Reihe auf dem Plenum zu verhindern!
Vielen Dank an die Genossen und Genossinnen von ATIK, die die Durchführung der Veranstaltungen möglichen machen und somit die Vernichtung von drei Monaten Arbeit verhindert haben!