Eine kleine Chronik des kleineren Übels

Irgendwas zum verhindern gab es ja immer: Adenauer, Strauß, Kohl, 5% für die NPD, usw.. In diesem Jahr nun trommeln Demokraten und selbst sich als Linksradikale Identifizierende für die Bundestagswahl, um die AFD im Parlament klein zu halten. Oft wird auch von Letzteren behauptet, dass dies für eine „radikale Perspektive“ im Sinne des Kommunismus nicht einmal ein Widerspruch sei.

Aber das stimmt nicht. Während in der gesamten Lebensdauer der BRD „kleinere Übel“ gegen Größere verteidigt wurden, hat sich die Bunte Republik wieder zu einer imperialistischen Macht gemausert. Dies hat sie in Form von Steuern mit Hilfe der Mittel, die die Kapitalisten seit Entstehung der BRD aus der nationalen und internationalen Arbeiterklasse herausgepresst haben. Für all das beanspruchen die Herrschenden – nicht ohne Grundlage und Erfolg – die Zustimmung der Regierten: Mit dem Verweis auf die Wählerschaft behauptet der bürgerliche Staat seine Legitimität und Alternativlosigkeit.

Und das tun auch Alle, die für ein kleineres Übel werben und sich so einen dicken Widerspruch zur tatsächlichen Notwendigkeit der Revolution leisten. Die Ausbeutung, der Rassismus, der Imperialismus, das Patriarchat – also alles was diesen Staat in der Hauptsache ausmacht – wird auf einmal ganz nebensächlich, wenn es darum gehen soll, durch die Wahl eine Partei zu bekämpfen, die noch etwas deutschnationaler als die Anderen ist. Dass das äußerst zynisch ist, zeigen daneben vor allem zwei Dinge:

1. Die AFD ist ein Produkt dieser bürgerlichen Gesellschaft, die eine rechte bis sehr rechte Politisierung stetig befördert.

2. Dass die übrigen Parteien wirklich aus dem selben Holz wie die AFD geschnitzt sind, zeigt noch einmal ihre Haltung in der sogenannten Flüchtlingsfrage: In den diversen TV-Duellen wird keiner müde zu betonen, dass alle Kriegs- und unberechtigten Flüchtlinge wirklich weg müssen, wenn ihr Fall geklärt ist.

Die CDU/SPD-Regierung die jetzt ein kleines Übel sein soll, hat da in der noch laufenden Legislaturperiode gleich vorgelegt. Afghanistan ist jetzt wieder ein „sicheres Herkunftsland“, während dort parallel immer noch der US-Imperialismus wütet. Die Frage nach einem Familiennachzug lässt Merkel geschickt offen, um sich Zustimmung von rechts und links zu sichern und dann später nach politischem Bedarf zu entscheiden. Parallel laufen die Verhandlungen mit den afrikanischen Staaten, denen die Rolle zugedacht wird, die größten Verlierer des globalisierten Kapitalismus gleich von vornherein aus Europa raus zuhalten. Unter diese Chronik des kleineren Übels muss ein Schlussstrich gezogen werden!

Geht nicht wählen sondern kämpft und wehrt euch!

Boykottiert die Wahlen der Bourgeoisie!