Der Übergang zum Faschismus ist in der Logik der Exekutive angelegt

Die militante, faschistische Massenbewegung, die sich aktuell in Deutschland formiert, schafft es mit ihren mehreren rassistischen Angriffen auf Menschen und deren Wohnorte pro Woche kaum noch zum Medienskandal. Dass die AfD in Pegida und Co. ihre zugegeben noch recht unorganisierte Sturmabteilung gefunden hat, ist 2016 ein Stück deutsche Normalität, das nicht mehr groß für Aufregung sorgt.

Was zumindest noch Journalisten halbwegs schockiert, ist die Unterstützung die die rassistischen Totschläger, und jene, die es werden wollen, seitens der Polizei erfahren. So haben nun Polizisten eine Bürgerwehr in Sachsen dafür gelobt, dass sie zu viert einen Iraker gepackt, geschlagen und an einen Baum gefesselt haben, weil er in einem Supermarkt stehend eine Flasche nicht aus der Hand legen wollte.

Das faschistische Anliegen, die nationale Ordnung mit Privatgewalt zu retten, weil es dem Staat nicht mehr zugetraut wird, erfährt Sympathien bei der Polizei, weil es zur Logik der Exekutive passt. Polizisten werden vom Recht mit der Erlaubnis ausgestattet Gewalt anzuwenden, um das Recht zu verteidigen. Allerdings stellt das Recht ebenso eine Beschränkung für die Gewaltanwendung durch Polizisten dar, indem es einen Rahmen vorgibt. Da das Recht der Grund für den Rechtsbruch ist – geklaut wird weil es Eigentum gibt – ist die Aufgabe das Recht durchzusetzen eine Sysiphosarbeit. Da Gewalt das ihnen anempfohlene Mittel bei dieser Aufgabe, bei der sie notwendig scheitern, ist, erscheint ihnen das Recht als Hindernis. Der folgerichtige, aber falsche Übergang im Beamtendenken im Sinne von Carl Schmitt ist der Stoff von manchem Actionfilm. Endlich mal richtig durchgreifen dürfen, ist die Sehnsucht mancher Exekutivbeamter. Endlich ohne die Schranken des Rechts das Recht gewaltsam durchsetzen. Das erklärt die Sympathien der Bullen für die ehrenamtlichen Kollegen der modernen SA.

Das ist einer der Gründe, warum man die Bekämpfung von Faschisten nicht dem Staat überlassen kann. Vernünftiger Antifaschismus ist militant, antinational und revolutionär.

http://taz.de/Nach-Selbstjustiz-in-Arnsdorf/!5309925/